Aufstand gegen die GEMA – Direkte Demokratie lohnt sich

Von Helmut Adam | Juli 6, 2009 um 13:31 | 3 Kommentare | Blog | Tags: Gastronomie, Gema

Seit die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen Kinderpornografie durch den Bundestag gebracht hat, dass der Legislative gleichzeitig die Möglichkeit zu Zensurmassnahmen im Internet ermöglicht, haben Bundesbürger zu tausenden die Möglichkeit der direkten Demokratie übers Internet entdeckt. Denn der deutsche Bundestag bietet eine Plattform, über die man Petitionen via Internet einreichen kann. Wo man früher noch Aktivisten mit Unterschriftenlisten auf die Strasse schicken und diese Listen zeitaufwändig auswerten musste, reicht heute das Verschicken eines Links an Gleichgesinnte. Ein einmaliges Registrieren reicht und schon kann man sich an so vielen Petitionen beteiligen, wie man will:

https://epetitionen.bundestag.de

Neben mir haben auch viele unserer Leser, vor allem Online-Leser, kürzlich die Epetition "Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" gezeichnet, die sich gegen die oben geschilderten Zensurmassnahmen richtete. Diese Petition war mit über 130’000 Zeichnern die erfolgreichste seit Einführung des digitalen Gesuchs und zog ein großes Medienecho nach sich. Derzeit läuft eine weitere Petition gegen ein Gesetz zum Verbot von Paintball, das ich aus Prinzip ebenfalls mitgezeichnet habe.

Petition gegen Praktiken der GEMA

Wenn man als Gastronom über die Überreglementierung jammert, die einem Zeit und Umsatz stiehlt, so sollte jetzt die Zeit des Jammerns vorbei sein. Es gibt nun ganz konkrete Möglichkeiten, den Gesetzgeber mit den Interessen grosser Gruppierungen zu konfrontieren, die sich keine finanzstarke Lobby in Berlin leisten können, aber dafür gut vernetzt sind. Ein aktuelles Beispiel ist eine Petition, die sich gegen die gängigen Praktiken und den Bürokratismus der GEMA richtet:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Ein Erfolg dieser Petition dürfte auch im Interesse vieler Gastronomiebetriebe liegen, die Musik bzw. Life-Musik anbieten. Gespannt darf man sein, wann der Dehoga die Epetition entdeckt oder zumindest lernt, Kampagnen verstärkter über alle Kanäle des Internets zu streuen. In unserer letzten Mixology-Ausgabe (Issue 3/2009) stand unter "Ups & Downs" im Zusammenhang mit der Kampagne für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes: 

"(…) Die entsprechende Kampagne des Dehoga in Deutschland mit dem Ziel einer Absenkungvon 19 auf 7 Prozent für das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe ist zwar ehrenhaft, dürfte aber wieder einmal versanden. Zu wenig Reichweite, zu wenig virale Stimulation der Branche. Der Dehoga hängt noch im analogen Zeitalter fest."

Kampagnen des DEHOGA sind zu ‘analog’

Diese Kampagne läuft tatsächlich schon einiges länger als es für eine Epetition auf der Seite des Bundestages möglich wäre. Dort müssen innerhalb von 3 Wochen mindestens 50’000 Mitzeichner erreicht werden, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Eingabe befasst. Die Kampagne des Dehoga, die einzig auf der Plattform der Lobby-Gruppe selbst (und in den Lokalen mancher Mitglieder) stattfindet, aber hat, trotz einer Branche die Millionen von Menschen beschäftigt, derzeit erst eine Zahl von insgesamt rund 60’000 Zeichnern eingesammelt.

Im Vergleich zu den über 20’000, die die Paintball-Petition innerhalb weniger Tage einsammeln konnte, ist das m.E. ein jämmerliches Ergebnis für diesen Branchenverband. Bleibt noch zu erwähnen, dass es die Aktion "Pro 7 Prozent", die ich selbstredend auch unterstützt habe, nie in die großen Publikumsmedien geschafft hat. Meine Prognose: diese ‘analoge Eingabe’ wird ohne großes Echo versanden.